Hier im Original und hier schon übersetzt:
Die Europäische Union hat am 3. November die Richtlinie veröffentlicht , die Aromen in erhitzten Tabakprodukten offiziell in der gesamten Union verbietet, berichtet TobaccoIntelligence .
Die Veröffentlichung folgt auf das Ende der Prüfungsfrist am 29. Oktober, in der weder der Europäische Rat noch das Europäische Parlament Einwände gegen das Verbot erhoben haben.
Das Verbot, das alle Geschmacksrichtungen außer Tabak abdeckt, tritt offiziell am 23. November in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann bis zum 23. Juli 2023 Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen.
Im Vorfeld des Verbots schlugen Kritiker vor, dass die Europäische Kommission ihre delegierten Befugnisse überschreite, indem sie eine neue Rechtskategorie – erhitzte Tabakerzeugnisse – einführte.
Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken darüber, ob die Kommission befugt sei, in einem delegierten Rechtsakt eine Definition einer neuen Kategorie von Tabakerzeugnissen einzuführen.
Vor kurzem gaben Bulgarien, Zypern, Griechenland und Italien eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sagten, dass die Einführung einer Definition von erhitzten Tabakerzeugnissen „über die übertragenen Befugnisse gemäß Richtlinie 2014/40/EU hinausgeht und wesentliche Elemente beinhaltet, die den europäischen Gesetzgebern vorbehalten sind, und, wie solche, sollten dem ordentlichen legislativen Überprüfungsverfahren unterzogen werden.“
