Viele neuere Gesetze haben aber in meinen Augen eine recht komische Moralvorstellung, das TabModG zeigt das ja sehr deutlich.
Wir könnten eh mittlerweile prima auf Politiker verzichten, sehr vieles könnte man rein wissenschaftlich bestimmen, die "Kerngesetze" sind gemacht und gut so, wie sie sind. Und bei den heutigen technischen Möglichkeiten wären auch Volksabstimmungen überhaupt kein Problem, das will aber natürlich die herrschende Kaste nicht. Die wollen nämlich vor allem eins: Herrschen.
Das ist eine recht unrealistische Einstellung, sehr idealistisch und trotzdem unmöglich. Du mußt diese Gedanken mal bis zum Ende führen und dann erklären, wie du dir das mit 80 Millionen Menschen vorstellst. Eine Gesellschaft entwickelt sich weiter und das ohne Reglementierungen auch mal äußerst ungesund. Das bekommst du ohne Politiker die die Verantwortung tragen nicht frühzeitig oder rechtzeitig in den Griff. Volksabstimmungen sind eine gute aber sehr teure und zeitaufwändige Sache und werden ja auch bei uns manchmal praktiziert, aber aus vorgenannten Gründen eben ungern und entsprechend selten. Alles andere wäre Anarchie und totales Chaos. Dann würde ich sofort auswandern. In der Demokratie mußt du auch mal aus deiner Sicht Fehlentscheidungen der Politik aushalten. Das gehört zur Demokratie dazu. Ich bin auch nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden, kann sie aber gut und vernünftig begründet akzeptieren. Es ist mir so lieber als ein vollständiges Diktat der Regierenden und wir müssen alles schlucken und ertragen. Wir haben noch die Möglichkeit uns mit demokratischen Mitteln dagegen zu wehren. Bei uns wird jedes Bundesgesetz bevor es auf die politische Bühne zur Beschlussfassung geht im Justizministerium formell auf Verfassungskonformität geprüft.
