Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Wenn man meinte bei all den Phantastereien man könne mit Hilfe des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes die Eier legende Wollmilchsau melken ohne der Realität ins Auge zu blicken macht nun einmal eine Bauchlandung. Die Politik ist im Vorfeld hinreichend gewarnt worden, man muss nur schauen wem man vertraut wenn an selbst keine Ahnung hat. Dem der am lautesten brüllt oder dem, der Fakten in den Vordergrund stellt. Diese Ignoranz und Dummheit von der wir regiert werden, erzeugt bei mir zumindest viel Sorge. Wie wollen genau diese Leute für die Ukraine Waffen beschaffen und liefern? Wahrscheinlich die, die wir gar nicht haben. Irgendwann wird auch diese Damen und Herren die Realität einholen. Dann gibt es mal wieder ein Kaffeekränzchen der Politiker, auch als Untersuchungsausschuss bekannt.

"Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi kann eine angebliche Abwanderung in den Schwarzmarkt hingegen nicht nachvollziehen – auch er hält stattdessen die Steuererhöhung samt Vorzieheffekt für ausschlaggebend. Mit Blick auf die Krebsgefahren des Shishakonsums betont der Sozialdemokrat, bei den Tabaksteuer-Regeln gehe es um Gesundheitsschutz und Prävention. Die von der damaligen großen Koalition beschlossene Tabaksteuerreform zeige „die gewünschte und richtige Wirkung“."

Und was sagt der letzte Satz aus? Man will nicht verbieten, aber alles so verteuern dass der Konsum unerschwinglich wird, sodass der Handel zum erliegen kommt! Genau diese Intention steckt auch hinter der Liquidsteuer!!!

Zitat von Elke

Die geschätzten Steuern jetzt als Ziel klein zureden, sieht unseren Damen und Herren Bundestagsabgeordneten ähnlich.

Die Schätzung kommt aus dem Finanzministerium, also nicht von den Abgeordneten und wer hat das Gesetz federführend formuliert, das vor genannte Ministerium. Wovon träumen die nachts, so dass die Einschätzung der Dampfer, die betroffenen Gruppen aus der Bevölkerung, die absurden Einschätzungen des Dampfermarktes (Kinder und Jugendliche, Einstieg ins Rauchen) soweit weg von der Realität sind?

Ich schätze das die Shisharaucher alternative Quellen gefunden haben, um den Bedarf zu decken.

Grundsätzlich dürfte sich die alternative Beschaffung beim Dampfen, irgendwann auch bis ins kleinste Kaff rumgesprochen haben. Lustig finde ich das bei Longfills und anderen fills, einfach weniger PG beim Aroma ist, so dass auch hier die Steuern nicht wie geplant fließen.

Am Ende wird aber auch das noch als Erfolg verkauft.

https://www.cmshs-bloggt.de/steuerrecht/be…icklungen-2023/

"[...] Mit Spannung werden die Entscheidungen in den aktuell laufenden Verfahren zur Besteuerung von Liquids vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Finanzgericht Saarbrücken erwartet. Angesichts der Rechtsfragen, die ganz grundsätzlicher Natur sind, wären sehr zeitnahe Urteile wünschenswert, die zur Rechtsklarheit für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen beitragen. [...]"

In Amerika ist es ja nicht möglich ein Produkt das keinen Tabak enthält und bei dessen Herstellung kein Tabak verwendet wurde als Tabakprodukt einzustufen und dementsprechend zu versteuern (im Gegensatz zur EU wo man selbst eine Flasche Wasser als Tabakprodukt einstufen könnte), darum hat die Firma HiLiq jetzt synthetisches Nikotin im Sortiment (tatsächlich mit dem ausdrücklichen Ziel einer Besteuerung als Tabakprodukt zu entgehen....steht so in der Beschreibung). Jetzt frage ich mich ob deren Plan wohl aufgehen kann.

Zitat von pilcrow

"[...] Mit Spannung werden die Entscheidungen in den aktuell laufenden Verfahren zur Besteuerung von Liquids vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Finanzgericht Saarbrücken erwartet. Angesichts der Rechtsfragen, die ganz grundsätzlicher Natur sind, wären sehr zeitnahe Urteile wünschenswert, die zur Rechtsklarheit für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen beitragen. [...]"

Da werden wir uns wohl noch geraume Zeit gedulden müssen in Anbetracht der Zeit, die die obersten Gerichte für Entscheidungen benötigen.

Nur mal eben zur Richtigstellung:

Heiner - Du zitierst da so, als stamme die Aussage von mir.

Habe selbst nur aus dem Blogeintrag der Anwältin vom 26. Januar zitiert.

Zitat von pilcrow

Nur mal eben zur Richtigstellung:

Sorry pilcrow, mein Fehler. Hab es korrigiert. Denke für den Hinweis.

Bin auf diesen, schon etwas älteren, aber durchaus lesenswerten Beitrag gestossen (habe nicht geprüft, ob der hier schon mal verlinkt wurde):

https://kripoz.de/2022/05/30/dia…erpfeifentabak/

Eigentlich geht es um "Die 25-Gramm-Regelung nach § 31 Abs. 4 S. 2 TabStV n.F.", der Beitrag enthält aber Passagen, die sich mMn auf "unseren" Fall übertragen lassen... insbesondere dieses hier (IV):

"[...] Vielmehr ist der Psychologie bekannt, dass für die Frage der Steuerehrlichkeit drei wesentliche Faktoren entscheidend [...] Der erste wesentliche Faktor entspricht der Steuermentalität, also die langfristig bestehende Einstellung zu Steuern und ihrem System sowie zur allgemeinen Steuerpflicht. Aus der Steuermentalität ergibt sich die Steuermoral, die die Erfüllung der eigenen Steuerpflicht beeinflusst. Der dritte Faktor, der die Steuerehrlichkeit beeinflusst, ist die subjektiv erlebte Steuerbelastung. Weitere wichtige Faktoren stellen die wahrgenommene Steuergerechtigkeit, die Komplexität des Steuerrechts, die Praxis der Steuerbehörden und der staatliche Umgang mit Steuergeldern dar.[38] Besonders relevant für die Bekämpfung von Steuerkriminalität ist die Erkenntnis, dass weniger die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit Steuerkriminalität verhindert, sondern vielmehr die subjektiv-verankerte Steuermoral.[39] Insofern muss also eine taugliche Steuerkriminalitätsbekämpfung darauf ausgerichtet sein, ein allgemeines Problembewusstsein und dadurch eine Steuermoral zu schaffen. [...]"

Und auch das Fazit (V):

"[...] Mit Blick auf die ordoliberalistische Freiburger Schule kommt dem Staat lediglich die Bildung des Ordnungsrahmens des Wirtschaftens zu. Spieltheoretisch gesprochen geht es also um die Begrenzung des Spielrahmens in Form des Marktes. Indem er derart massiv in das Marktgeschehen eingreift, wird aber nicht der Spielrahmen begrenzt, sondern das Spielfeld – bildlich gesprochen – vollkommen abgeriegelt. Ein Umdenken bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität ist erforderlich."

Geschichtsstunde - 19. Mai 2021:

An Dummheit, Unwissenheit und Ignoranz nicht zu überbieten. Sachlichkeit zwangsläufig Fehlanzeige. Und solch eine Flachpfeife haben wir als Bundeskanzler? Alle Wähler, die diesen Mann ins Amt befördert haben, tun mir richtig leid.

Da wären wir wieder bei der erfolgreichen Lobbyarbeit - und es gibt genügend Ärzte die aus finanziellen Motivationen heraus das Dampfen diskreditieren obwohl es mittlerweile genügend Studien gibt die anderes belegen.

Weiter will ich mal lieber nicht gehen - das würde zwangsläufig politisch werden - ich sage nur eins.

EINMAL MIT PROFIS

Geschichtsstunde - 24. April 2021:

Aus den Kommentaren:

"Sehr gutes Interview, sympathischer Moderator und Dustin ist ohnehin super wie immer. Die in D geplante Nikotinsteuer ist an Unsinnigkeit schwer zu überbieten.
Was Dustin aus naheliegenden Gründen nicht sagen kann: Der Staat sollte auf E-Zigaretten nicht eine Strafsteuer einheben sondern diese Produkte fördern, um Raucherinnen und Rauchern finanzielle Anreize zum Umstieg zu bieten." - Bernd Mayer