Petition mit dem Ziel das die EU das Dampfen in deren Plan zur Bekämpfung von Krebs aufnimmt.

Unterzeichnen ist erledigt.

Hmmmmm.... wieviele Dampfer gibt es denn im Kongo, in Uganda, in Malawi (eines der ärmsten Staaten Afrikas), Taiwan usw.

Sorry, aber nur weil der von vielen hochgeschätzte Bernd Mayer mit im Boot ist werde ich meine Daten nicht preisgeben.

Wirklich Schade und ich erlaube mir das nicht zu verstehen.

Du gibst nur Deine Adresse und eine email Adresse an, eine Info die Du schon tausendmal im Internet preisgegeben hast, bei jedem Einkauf und sonstwo.

Es geht ja nicht um den Kongo, Uganda, Malawi usw, die bei der WVA dabei sind,

es geht um die EU.

done

Done

👍🏻

Fragen an die bisherigen Unterzeichner:

1. WAS habt Ihr da unterzeichnet? Also wie lautet der eigentliche Petitions-Text (quasi die Forderung), der nach Abschluss an WEN konkret übergeben wird?

2. Konnte irgendwer die Datenschutzbestimmung zu der Petition lesen? Ein Klick auf den Link beim Pflichtfeld „Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Informationen gemäß unserer Datenschutzbestimmungen verarbeiten.“ führt zu nix. Man erklärt sich also mit einem Geheimnis einverstanden.

2a. Welche Daten werden erfasst (neben den im Formular einzugebenden) und wo werden die gespeichert?

3. Bis wann läuft die „Petition“?

4. Wann und in welcher Form wird der Petitionstext an wen (huuups, hatte ich ja schon gefragt) mit den Unterstützungen übergeben?

5. Wer ist die WVA?

Zu 2.:

Man muss die allgemeine Datenschutzerklärung der WVA anwenden (da steht auch drin, dass sie sich auf alle Aktionen — z.B. Umfragen und themenbezogene Rekrutierungskampagnen — bezieht).

Und schon stellt man fest, dass der eigentliche Datenverarbeiter die Red Flag Consulting Limited ist. Nicht gut! Red Flag ist eine von BAT oft genutzte Kampagnen-Agentur, die sich explizit (sie halten das nicht geheim) auf Astroturfing spezialisiert hat. So haben sie z.B. 2016 eine Pro-Glyphosat-Astroturfing-Kampagne durchgeführt. Mehr Infos zu Red Flag: https://tobaccotactics.org/wiki/red-flag-consulting/

Sie sammeln, laut ihren Angaben „Namen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift oder ähnliche Informationen, Browsertyp, Betriebssystem, IP-Adresse und Geräteinformationen ("Analytische Informationen").

Bei der Petition also mindestens Vornamen, Namen, Mail-Adresse, Wohnort, Browser, Betriebssystem und IP-Adresse, sowie weitere „Geräteinformationen“.

Zitat

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums ("EWR") haben, können die persönlichen Daten, die wir von Ihnen sammeln, an einen Ort außerhalb des EWR übertragen und dort gespeichert werden. Die personenbezogenen Daten können auch von Mitarbeitern außerhalb des EWR verarbeitet werden, die für uns oder einen unserer Drittdienstleister tätig sind. Indem Sie Ihre personenbezogenen Daten übermitteln, stimmen Sie dieser Übertragung, Speicherung und Verarbeitung zu.

Zitat

Wir geben Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) an die WVA und das Consumer Choice Center zu den im vorigen Abschnitt genannten Zwecken weiter, und damit diese in der Lage sind, Sie über die Arbeit der WVA und Entwicklungen im Bereich Vaping zu informieren und mit Ihnen zu kommunizieren. Zu den gleichen Zwecken können wir Ihre Daten, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, auch an eine oder mehrere nationale Gruppen oder Verbände weitergeben, die die Interessen von Vapern vertreten und mit denen der WVA zusammenarbeitet, damit diese Sie über spezifische Themen und Entwicklungen in Bezug auf das Dampfen auf lokaler und nationaler Ebene informieren und mit Ihnen kommunizieren können.

Zitat

Wir stellen personenbezogene Daten auch unseren verbundenen Unternehmen und vertrauenswürdigen Geschäftspartnern oder Personen zur Verfügung, die diese für uns auf der Grundlage unserer Anweisungen und in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien und anderen Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnahmen verarbeiten. Zu diesen Aufgaben gehören die Speicherung und Pflege der ihnen von uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in einer Datenbank, die Analyse der Nutzungsdaten von Websites oder mobilen Anwendungen, elektronische und postalische Postdienste, Marketingdienste, Social-Media-Dienste sowie die Berechnung, Verwaltung und Meldung der Umsatzsteuer.

Drittanbieter von Dienstleistungen können Ihre personenbezogenen Daten erhalten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (dazu gehören designierte Datenverarbeiter, Anbieter von IT-Infrastruktur, Telefondienstleister, externe Prüfer, Anbieter von Offsite-Datenspeicherung usw.)

Auch wenn Red Flag ihre Niederlassung in Dublin als Adresse des Verantwortlichen angeben, ist ihr Hauptsitz aber in den Vereinigten Staaten. Geht davon aus, dass Eure Daten in den USA landen. Und wenn die da sind, habt Ihr gar keine rechtlichen Möglichkeiten mehr.

Zu 5.:

Und wer ist die WVA?

Das ist eine Astroturf-Dampfer-Organisation. Nicht mehr und nicht weniger. Gesteuert und Organisiert vom Consumers Choice Centre und Red Flag Consulting. Ihre Partnerorganisationen sind Dampfer-Organisationen ohne jegliche Bedeutung. Es sind nur drei davon in Europa ansässig (Potrugal, Polen, Bosnien-Herzegowina)… das sind aber keine der wirklich etablierten NGO, sondern völlig unbeschriebene Blätter. Der Rest sind völlig unbekannte, meist aktionslose und unbedeutende vermeintliche NGO in Malawi, Congo, Nigeria, Kenia, Argentinien, Brasilien, Australien, Südafrika, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Uganda, Kanada, Afrika (allgemein), Taiwan, Equador und Venezuela. Etliche haben nicht einmal eine anständige Online-Präsenz.

Die WVA ist also eine Blase, die von einer auch und insbesondere durch BAT finanzierten Astroturf-Agentur als Trugbild aufgeblasen wurde.

Unterzeichnet man die „Petition“, dann erfährt man nicht, welchen Text man eigentlich mit seiner Unterschrift unterstützt, man gibt umfangreiche personenbezogene Daten an eine amerikanische Firma, welche diese Daten selbst nutzt und an Dritte zur Nutzung weitergibt. Was mit der eigentlichen Unterzeichnung geschieht (und in welcher Form das erfolgen soll) erfährt man auch nicht. Auch nicht, wie lange sie die Daten aufheben und wofür sie diese außerdem noch benutzen.

Dass der „Professor” „dabei“ ist, macht die WVA auch nicht besser. Der ist aus Eitelkeit dabei und weil er damit Geld verdienen kann. Eitelkeit deshalb, weil er offenbar nicht recherchiert hat, was hinter der Organisation eigentlich steckt. Aber bei der „Welt-Organisation für das Dampfen“ begehrt zu werden pinselt natürlich den Bauch. Und dann lässt sich damit auch noch ein wenig was verdienen (kein Vorwurf… das ist legitim… jeder muss sehen, wie er seine Brötchen verdient). Also wird nicht nachgedacht und nachgehakt… vor allem wenn man auch noch von Rekrutierungs-Profis so nett angesprochen wird… dann ist man dabei. Er ist diesbezüglich halt auch etwas naiv.

Wir (ExRaucher-IG) erhielten im März vergangenen Jahres eine Mail der (noch gar nicht wirklich existierenden) WVA. Ob wir denn Mitglied bei der WVA werden möchten. Der Gründer Paul Meller schrieb höchstpersönlich und machte uns Komplimente. Sowas macht mich immer schon misstrauisch. Und aus schlechten Erfahrungen, aber auch weil unsere IG sauber bleiben soll, habe ich dazu recherchiert. Der Meller war ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, was das Dampfen anbelangt. Den kannte keiner. Er war lediglich bei Twitter zu finden, wo er hier und da mal Postings zum Dampfen geteilt hat. So richtig aktiv war er nicht auf dem Bereich. Na und dann stieß ich (immerhin schon vor über einem Jahr) darauf, dass hinter der WVA die Red Flag Consulting steckt. Also haben wir die Anfrage in die Ablage „Rundordner“ gepackt.

Ganz ehrlich… eine Unterschrift da käme für mich nicht infrage. Ich stehe ja Petitionen (offizielle bei EU und Bundestag, aber auch auf Aktionsseiten) grundsätzlich positiv gegenüber… solange sie korrekt, sinnvoll, sauber und seriös durchgeführt werden. Es muss ersichtlich sein, welchen Text mit welcher Forderung man unterstützt. Es muss ersichtlich sein, wann und wie es an wen übergeben werden soll und es muss auf einer seriösen Plattform stattfinden (deshalb scheiden für mich Aktionen bei change.org etc. aus). UND es muss offensichtlich sein, WER eigentlich dahinter steckt. Das gilt für alle Aktionen. Ich habe ja sogar die Video-Aktion des VdEH befürwortet… WEIL von vornherein (lassen wir mal den verunglückten Aufruf der HoV bei Facebook außer Acht) klar war, WER dahinter steht, wer das veranstaltet. Das mag manchem nicht passen, aber das waren offene Karten. Wenn aber so getan wird, es handele sich um eine Aktion von „Dampfer-Aktivisten“ und heimlich im Hintergrund steckt eine Firma dahinter, die ihr Geld mit Astroturf-Aktionen verdient, die aber selbst mit Dampfen nix am Hut hat und sich dafür eigentlich auch nicht interessiert… und die auch noch maßgeblich von BAT finanziert wird, dann geht das in meinen Augen überhaupt nicht. Unsere Gegner sind auch nicht blöd… und die kriegen das raus, womit sie dann wieder ein Argument gegen das Dampfen haben. Die IG-ED, ETHRA, ExRaucher-IG, der VdEH… sind im EU-Transparenzregister eingetragen. Die WVO ist es nicht. Von den Mitgliedern her ist es nach Außen hin eine afrikanisch-mittel-und-südamerikanische Dachorganisation mit rein kommerziellem Hintergrund. Und DIE wollen bei der EU mit einer „Petition“ vorsprechen? Das geht nach hinten los!

Zitat von Dampfman

Es geht ja nicht um den Kongo, Uganda, Malawi usw, die bei der WVA dabei sind,

es geht um die EU.

Die WVA hat aber (siehe meine Ausführungen) gar nix mit der EU zu tun.

Effektiv in Bezug auf den BECA-Plan der EU wird bereits seit längerer Zeit gearbeitet… von den ETHRA und deren Partnerorganisationen. Und die haben da den Fuß auch schon in der Tür. Nimmt nur keiner aus der Szene zur Kenntnis.

Ich habe da unterzeichnet und Du kannst da mit allem recht haben, denke aber das die Infos von mir, die ich da gegeben habe, sowieso ganz einfach zu bekommen sind und die Daten schon hunderte mal überall registriert sind, und es mir nicht schaden wird, wie bis jetzt woanders auch nicht, also sehe ich es nicht als tragisch an wenn da wirklich nichts bei rauskommt.

Mit den Infos von Dir hätte ich da evtl nicht unterschrieben, daher Danke für Deine Recherche.

Und vielleicht kommt ja doch was positives bei raus.

Die WVA auf Youtube habe ich ergoogelt, kann aber nichts sehen da ich dort mein Alter nicht verifizieren möchte.

Zitat von Dampfman

und die Daten schon hunderte mal überall registriert sind

Das Problem sind nicht die Daten, die da anfallen, sondern womit sie in der Gesamtheit und Zusammenstellung verknüpft werden. Wenn Dir das nix ausmacht, ist das doch ok. Aber eine korrekte, in deutscher Sprache(!) verfasste und unmittelbar (der Link beim Ankreuzfeld funktioniert nicht) ist gesetzlich vorgeschrieben. Das ist einfach nicht ok, zumal sie sich Möglichkeiten für den Umgang mit den Daten erlauben, die auch so nicht rechtlich begründbar sind. Egal… muss jeder selbst wissen.

Zitat von Dampfman

sehe ich es nicht als tragisch an wenn da wirklich nichts bei rauskommt

Da kommt was bei raus, wenn es schlecht läuft. Was ganz ungübstiges kommt dabei dann raus. Die Verantwortlichen stellen nämlich ganz leicht fest, dass das eine von Big-T mitfinanzierte Astroturf-Aktion einer rein kommerziellen Legionärs-Firma ist. Das führt dann dazu, dass Aktionen von seriösen Organisationen auch nicht mehr ernst genommen werden, weil bei denen im Kopf programmiert ist: das sind nicht Viele, das sind keine echten Massen, das sind alles immer „Bezahlkommandos“ der Tabakindustrie.

Nun gut, ich bin bin schon groß und

hab ganz sicher schon einen riesen Fußabdruck im www hinterlassen

und bin längst gläsern.

Es juckt mich nicht woher, wer

meine Daten hat.

Ob von FB, Google oder irgendeinem online Shop.

Da könnte ich mich verrückt machen.

Würds mich kratzen, dürfte ich gar nicht im Netz unterwegs sein.

Dafür ist es längst zu spät.

Zum Thema „Mir macht das nix, dass meine Daten gesammelt und verarbeitet werden. Ich habe schon überall im Netz Daten hinterlassen.“:

Ein Unwetter ist losgebrochen. Das Fenster stand weit offen und es hat schon in die Stube geregnet und der Boden ist schon nass. Also kann man es einfach offen lassen… ist ja eh schon nass… soll es doch ruhig noch nasser werden.

Ich persönlich würde das Fenster trotzdem schließen. Und Ihr?

Du glaubst, dass man "das Fenster" wieder zumachen kann?

Ich nicht.

Und:

Zitat von PepeCyB

Das führt dann dazu, dass Aktionen von seriösen Organisationen auch nicht mehr ernst genommen werden, weil bei denen im Kopf programmiert ist: das sind nicht Viele, das sind keine echten Massen, das sind alles immer „Bezahlkommandos“ der Tabakindustrie.

Kannst du mir Aktionen nennen von seriösen Organisationen, die ernst genommen werden, wo es "Viele" sind, echte Massen?

Etwas erreicht wurde?

Das wird es von "unten" von den "Massen" an Dampfern nicht geben.

Oder mir ist was entgangen, was gut sein kann.

Selbst wenn ich eine "dubiose" Petition ohne sie vorher akribisch untersucht zu haben unterschreibe,

ist das ein einzelnes Statement, das wahrgenommen wird, eine Verbrauchermeinung oder nenn es Haltung.

Weil, wie du weiter oben darstellst, interessiert man sich ja anscheinend brennend für mich.

Letzlich gehts um Kohle, Kohle die ich irgendwo lassen soll.

Die kann ich im Laden, im China-online Shop, aufm Schwarzmarkt oder doch am Zigarettenautomat lassen, meine Entscheidung.

Was ich da tu oder nicht tu, kaufe oder nicht, das ist das was interessant ist.

Und ob ich noch genug verdiene um Steuern zu zahlen (auch indirekt), oder die Sozialkassen mehr koste, weil die Kippen mir meine Gesundheit ruiniert haben.

Und vlt. interessierts ja dann, was der Algorithmus sagt, wieviele von den teuren (Ex)Rauchern schon mal den Kopf rausgestreckt

haben. Da geb ich dir recht, eine "Spur" hinterlässt man immer, auch deshalb hab ich unterschrieben und werds sicher auch wieder mal tun, ohne mir einzubilden

das Ruder rum zu reißen.

Wer z.B. viel in China kauft oder sagen wir mal im außereuropäischen Ausland, der braucht dann aber auch nicht in einem

deutschen Verbraucherverband "jammern" oder vorschreiben wollen, wie etwas erreicht werden soll, was es bringt oder nicht.

Das was zählt ist, wo die Kohle hinfließt oder eben auch nicht mehr. Da wartet keiner bis sich die deutschen Dampfer

seriös aufgestellt organisiert haben.

Ich hab z.B. noch nie in China bestellt, ich kauf außerhalb von Pandemien auch in echten Läden.

Und selbst wenn ich (selten) Dampferzeug bei Amazon bestelle, hängen da, wenn auch prekäre, Arbeitsplätze dran.

Aber das ist ein anderes Thema.

Zitat von Juni

Du glaubst, dass man "das Fenster" wieder zumachen kann?

Sicher kann man das. Indem man z.B. eine solche unseriöse „Petition“ eben nicht unterzeichnet. Mag sein, dass Datensätze von Dir überall im Netz rumschwirren bzw. von „x“ Stellen gesammelt wurden. Aber die „kennt“ Red Flag nicht. Selbst wenn sie sich Datensätze von anderen Stellen eingekauft haben. Für sie bist Du, was ihre Interessen anbelangt, erstmal doch halbwegs unbekannt. Mit der Unterzeichnung gibst Du ihnen Deine Daten… sie wissen nun mehr über Dich und können das mit anderen Datensätzen verknüpfen. Das Bild von Dir wird bei ihnen wesentlich klarer. Und sie sagen nicht einmal, was sie letztlich damit machen. Sie stellen sie (gegen ordentlich Kohle) anderen („Dritten“) zur Verfügung. Du erfährst aber nicht, wem sie die verkaufen und was DIE dann damit vorhaben.

Zitat von Juni

Kannst du mir Aktionen nennen von seriösen Organisationen, die ernst genommen werden, wo es "Viele" sind, echte Massen?

Etwas erreicht wurde?

Ein Beispiel ist die Bundestagspetition 61453 (17.10.2015). Die musste, um erfolgreich zu sein in einem Monat 50.000 Unterstützungsbekundungen bekommen… und hat 56.425 erhalten. In nur vier Wochen!

Leider war das eine zusammengefasste Petition aus mehreren ähnlichen… und die haben bewusst diejenige zur Haupt-Petition gemacht, die von den Forderungen, der Argumentation und dem Ausdruch die (nett gesagt) schwächste war (Text der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neue Tabakrichtlinienverordnung (Artikel 20), die die "elektronische Zigarette" betrifft, nicht umgesetzt werden soll.“ Das war eine Forderung, die NICHT erfüllbar war, weil Deutschland das umsetzen MUSSTE.). Es kam dann zu der vorgesehenen Anhörung. Und da wurde dann auch nicht der beste Kandidat hingeschickt. Das hätte ein Profi machen müssen… wurde aber so nicht gemacht. Außerdem hatte er noch das Problem, dass er nur im Sinne der Hauptpetition argumentieren durfte (was halt nicht so dolle war… andere, darunter zusammengefasste Petitionen waren da besser und durchdachter). Somit ist leider nix dabei herausgekommen. Aber die Petition war erfolgreich, denn sie hat gezeigt, dass die hohe Hürde bei Bundestagspetitionen in so kurzer Zeit von den Dampfern und anderen zu diesem Thema genommen werden kann. Etwas, was sehr selten gelingt… bei den unterschiedlichsten Themen.

Zitat von Juni

Da geb ich dir recht, eine "Spur" hinterlässt man immer, auch deshalb hab ich unterschrieben und werds sicher auch wieder mal tun, ohne mir einzubilden

das Ruder rum zu reißen.

Wenn man bei der WVA unterzeichnet, dann erreicht man womöglich durchaus etwas. Nämlich dass Aktionen künftig noch weniger ernst genommen werden, weil allen unterstellt wird, es sind Fake-Aktionen von Big-T. Dieses Signal sendet man damit aus. Denn die WVA ist ein Fake vom CCC und Red Flag.

Zitat von Juni

Wer z.B. viel in China kauft oder sagen wir mal im außereuropäischen Ausland, der braucht dann aber auch nicht in einem

deutschen Verbraucherverband "jammern" oder vorschreiben wollen, wie etwas erreicht werden soll, was es bringt oder nicht.

Was hat das mit der „Petition“ zu tun? Darf man sich nur zu Wort melden, wenn man nur in Deutschland einkauft? BTW: Meine letzte China-Bestellung fand im Jahr 2017 statt. Ne Hand voll 510-Einbau-Anschlüsse für Akkuträger-Selbstbau-Projekte.

Zitat von Juni

Da wartet keiner bis sich die deutschen Dampfer

seriös aufgestellt organisiert haben.

Die europäischen Dampfer haben sich inzwischen seriös aufgestellt. Da muss man nicht mehr warten. Aber das nimmt halt niemand zur Kenntnis. Und es hilft auch kaum jemand. Es wird sich lieber — in blindem Aktionismus — an Aktionen beteiligt, die der Sache eher schaden (unabhängig von den Daten). Das Problem ist, dass die WVA sehr professionell agiert. Die geben sich den Anschein einer seriösen weltweiten Verbrauchervertretung, obwohl sie das gar nicht sind. Da sitzen halt PR- und Manipulationsprofis drin, die wissen, wie man Leute angelt. Ist auch irgendwie eine Form des Enkel-Tricks.

Ich werfe auch niemanden vor, da unterzeichnet zu haben. Die von Red Flag haben es halt drauf. Ich will nur darauf aufmerksam machen, was das für eine Falle war und hoffe, dass mancher bei zukünftigen Aktionen vielleicht erst einmal guckt, woran er sich beteiligt.

Nochmal zum „Fenster”: Wem es egal ist, der braucht sich nicht drum zu kümmern. Wem es nicht egal ist, der kann seine Datenspuren aber schon sehr gut reduzieren… und damit verhindern, dass das Bild von einem selbst nicht noch immer feiner wird. Je genauer man Dich kennt, desto besser kann man Dich manipulieren und steuern.

Zitat von ZumaFx

aber du bist naiv, wenn du das selbst glaubst

Das ist nicht naiv. Selbst wenn Red Flag Datensätze von anderen erworben hat, bei denen Du drin bist, können sie noch nicht viel damit anfangen. Daten leben von der Verkrüpfung. In dem Moment wo Du bei denen ebenfalls Daten ablieferst, können sie diese mit anderen Daten verknüpfen und (meist für den Weiterverkauf) gewinnbringend nutzen. Klar existieren „x“ Datensätze von Dir, sie bekommen aber erst Wert, wenn sie sich mit anderen Datensätzen von Dir verknüpfen lassen, weil damit das Bild von Dir klarer wird. Und deshalb sollte man schauen, wo man weitere Daten hinterlässt. Nur weil man schon viele Fußabdrücke hinterlassen hat, werden neue Fußabdrücke nicht harmlos… der Boden im Zimmer wird immer nasser.

Wenn A Daten von Dir hat, kann B nix damit anfangen, weil er gar nicht wirklich darauf stößt. Dazu gibt es zu viele Daten… die kann und will keiner durchsuchen und einordnen. Der Aufwand ist zu groß. Deshalb sammelt B selbst auch Daten. Wenn er die hat, gewinnen die Daten von A, über die er auch verfügen kann, einen Wert. Ansonsten würde es isch doch gar nicht lohnen, überhaupt noch groß Daten zu sammeln… sind doch eh schon fast alle da,

Der Spruch, man müsse sich nicht mehr darum sorgen, weil es schon so viele Daten gäbe, ist ein reines Zurückziehen in eine vermeintlich wehrlose Opferrolle. Das macht es einfacher und man muss sich keinen Kopp mehr um den Schutz der eigenen Daten machen. Dabei wünsche ich Euch auch weiterhin viel Spaß. Ich denke halt anders und überlege sehr genau, wem ich was von mir offenbare. Das ist nämlich MEINE Entscheidung, ob ich was hergebe, oder nicht. In dem Moment, wo ich die Entscheidung in die Hände anderer lege, gebe ich ein Stück Selbstbestimmung auf.

Aber das ist nur eine Randerscheinung bei dieser „Petition“. Viel schlimmer ist, in welchen Dunstkreis man sich damit begibt und was das für Außenwirkungen hat.

Und das mit der Klagerei ist auch mehr Wunschdenken. Die Umwelt-Klage beim Verfassungsgericht ist aus ganz anderen Gründen „geglückt“. Was willst Du denn (nehmen wir mal die „Petition“ hier) klagen? Dass das BECA-Komitee das Dampfen als Werkzeug zur Krebsbekämpfung in die eigenen Pläne aufnimmt? Darauf hat doch niemand einen Rechtsanspruch. Da gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

Oder mal ne Klage gegen die kommende (ich fürchte echt, die kommt so, wie geplant) Steuer? Wir Konsumenten haben gar keine Möglichkeit, dagegen zu klagen, denn wir sind gar nicht direkt betroffen. WIR Konsumenten müssen die Steuer nicht abführen. Das müssen die Händler. Bevor sie uns das Zeug verkaufen. Die könnten klagen. Wir nicht. Wir sind nur mittelbar betroffen, da wir die höheren Preise für das Liquid blechen müssen, weil sich die Händler die von ihnen zu entrichtende Steuer bei uns Kunden über den Endpreis wieder reinholen. Das gilt auch für alle Regelungen der TPD und Tabakproduktegesetzgebung. Die Gesetze müssen nicht von uns eingehalten werden, sondern ausschließlich vom Handel. Wir sind nur diejenigen, welche die Auswirkungen spüren.