Klage gegen Tabaksteuergesetz vor dem Finanzgericht eingereicht

  • Klage gegen Tabaksteuergesetz vor dem Finanzgericht eingereicht

    • mangelhafte Definition und strukturelles Vollzugsdefizit führen zu Rechtsunsicherheit
    • Auslegungshinweise der Generalzolldirektion sollen für ungültig erklärt werden
    • keine Besteuerung von Rohstoffen

    Näheres hier.

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  • softius - Genau - Abwarten und Tee trinken. Hätte hier noch nen leckeren Ostfriesentee - wie wärs?

    Wer anderen eine Grube gräbt - hat meist ein Grubengrabegerät

    Das Tolle an Intelligenz ist, dass man Ironie versteht. Das Traurige daran ist, dass man merkt, wie viele es nicht tun.

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  • Obwohl ich auch eher der Kaffeetrinker bin, muss ich sagen, das der Tee bei ihm aber echt lecker war, mit Kluntjes und so. Keine Ahnung, was genau das war, aber definitiv was anderes wie "Fertiggebräu" aus dem Teebeutel vom Supermarkt

    Wissen nutzt nur wenn man es anwendet. :midi36:

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    Es wurde bereits alles gesagt - nur noch nicht von jedem ;) (Karl Valentin)

  • @Hoonigan

    Ich seh eh immer nur Farben und Formen in Zeit und Raum, das unterscheidet sich nicht groß nach Teechen :D :D: D

    Wissen nutzt nur wenn man es anwendet. :midi36:

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    Es wurde bereits alles gesagt - nur noch nicht von jedem ;) (Karl Valentin)

  • @Hoonigan - ich hätte auch noch andere Sachen hier

    Wer anderen eine Grube gräbt - hat meist ein Grubengrabegerät

    Das Tolle an Intelligenz ist, dass man Ironie versteht. Das Traurige daran ist, dass man merkt, wie viele es nicht tun.

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  • Wenn die Kanzlei Redeker dabei den Kläger vertritt muß eine gute Aussicht auf Erfolg bestehen. Das ist eine sehr große und qualitqtiv gut besetzte Kanzlei mit sehr gutem Ruf und auch "etwas" teurer als andere Anwälte und eine der größten in Deutschland. Der Ausgang des Verfahrens könnte sehr interessant werden und Konsequenzen für das Gesetz und den Gesetzgeber im negativen Sinne bzw. für die ganze Dampfercommunity haben, für die allerdings im positiven Sinne. Es ist also mal wieder Geduld gefragt.

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    Ich dampfe, also... wo bin ich hier?

    Einmal editiert, zuletzt von Heiner (18. Oktober 2022 um 16:39)

  • Apropo Gerichtsverfahren, wird ja auch mal endlich Zeit das sich jemand gegen diese verdammten Politiker(Entscheidungen) wehrt. Das die damit jetzt erst kommen, wo schon so gut wie alles über die Bühne ist, finde ich doch etwas komisch. Aber nun gut, lieber jetzt als nie. Und wo wir gerade bei dem Thema wehren sind. Warum gibt es denn keine vernünftige DEMO gegen diese blöden Entschlüsse? Das Volk demonstriert doch sonst immer so gerne gegen alles und jeden. Wieso sollten die Dampfer denn nicht auch mal auf die Strasse gehen dürfen? Ich wäre auch für die anschliessende erstürmung des Bundestags, mit Erschiessung aller in sitzenden Politikern. Diese miesen Lobby-Hampelmänner. Hoffentlich ist mein Favorit für ein Exempel, der Olaf himself, auch da zu dem Zeitpunkt. Das wäre mir doch ein richtiger Genuss!!! Dafür sitze ich gerne einige Zeit im Bau ab.

    Nein aber jetzt mal scherz bei Seite, ich finde das mit der Klage war schon lange überfällig!!! Mal sehen was dabei rum kommt. Hoffentlich klappts mit der Kanzlei Redeker!!!

    -= Möge dir das Liquid nie versiegen!!! =-


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