Zoll.de

Zitat von softius

https://www.zoll.de/SharedDocs/Pre…ungsamt_do.html

Ich frage mich gerade welcher Großhändler in Gelsenkirchen sitzt

Heiner Jetzt bin ich aber überrascht, dass doch (entgegen Deiner Meinung in einem anderen Thread) das Ordnungsamt doch mit dem Zoll zusammenarbeitet (siehe Bericht oben!). Also scheint doch das Ordnungsamt eine Rolle (bei der Kontrolle von Steuersündern im E-Dampfbereich) zu spielen, wie ich es ja schon vermutet hatte?

Zitat von Bernie

Also scheint doch das Ordnungsamt eine Rolle (bei der Kontrolle von Steuersündern im E-Dampfbereich) zu spielen, wie ich es ja schon vermutet hatte?

Das Ordnungsamt darf deine Personalien prüfen - fertig. Hast du keinen Personalausweis dabei, dürfen sie sogar verlangen, dass du deine Taschen ausleerst. Und schon ist wieder Schluss mit lustig. Mehr dürfen sie nicht. Steuern sind Zollangelegenheit. Der Bund hätte gar keine befugnisgesetzliche Regeln für die Ordnungsamtsmitarbeiter aufzustellen. Das Polizeirecht ist auch jeweils Länderzuständigkeit (z.B. Polizei- und Ordnungsrecht des Landes NW). So hab ich es im Studium gelernt. Ich bleibe also dabei, vor dem Ordnungsamt selbst muss man keine Sorgenfalten bekommen. Wenn man sich nicht ausweisen kann und keine Angaben machen will, dann dürfen sie die Polizei benachrichtigen, denn denen gegenüber bist du als Bürger verpflichtet Angaben zu deiner Person zu machen.