Neues aus der Dampfdruck-Presse

Zitat von DerPepe

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Referentenentwurf für das „Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ veröffentlicht

Das ist shon seit ca. 2 Monaten bekannt. Allein der Kaffee soll im Mitel um ca. 1,50 € teurer werden. Die Staatskassen sind klamm, da muss dann Abhilfe geschaffen werden. Das schaffen wir doch mit links, die kaum gestiegenen Benzinpreise, dann der Kaffee, die gestiegenen Lebensmittelpreise, die Steuer auf den ganzen Dampfkram ab Mitte 2022....... hab ich was vergessen? Das wird die Inflationsrate wieder gut ansteigen lassen. Ich liebe es wenn die Graukittel des Finanzministeriums den Bürgern das Leben schwer machen.

Ja, dass ein solches Gesetz kommen soll, ist bekannt… aber ohne Details zum TabStMoG. Der Entwurf ist vom 24.01.

Dass sie an die Kaffeetrinker ran wollen, war auch mir bekannt, aber dass sie dann unabhängig davon noch dieses Detail im TabStMoG ändern (bei dem die Tinte noch gar nicht trocken ist), ist neu.

Ich hab den Eindruck DerPepe, du verstehst da etwas falsch. Das TabStModG war ein Änderungsgesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Es hat einzeln betrachtet nach inkrafttreten keinerlei Relevanz mehr sondern es wird ins Zabaksteuergesetz änderungstechnisch integriert. Das neue Steueränderungsgesetz wird unabhängig von dessen phantasievollen Namen nur Inhalte haben, die keinerlei Bezug haben können zum TabStModG sondern das entsprechend passende Steuergesetz. Das TabStModG ist als Änderungsgesetz nicht selbst änderbar.

Zitat von Heiner

Ich hab den Eindruck DerPepe, du verstehst da etwas falsch. Das TabStModG war ein Änderungsgesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Es hat einzeln betrachtet nach inkrafttreten keinerlei Relevanz mehr sondern es wird ins Zabaksteuergesetz änderungstechnisch integriert

Ja, das ist so… sobald das gesamte Änderungsgesetz in Kraft getreten ist. Schaust Du Dir den aktuellen Stand des TabStG an, so ist etliches aus dem TabStMoG bereits eingepflegt. Nämlich alles, was ab dem 01.01.2022 in Kraft treten soll. Artikel 2 und 4 treten aber erst ab dem 01.07.2022 in Kraft (Art. 5 TabStMoG), werden also auch erst dann Bestandteil des TabStG (und sind dann dort zu finden).

Das sieht man jetzt schön… der § 1a, der durch das TabStMoG ins TabStG aufgenommen wurde (gem. Art. 1 TabStMoG) ist in der aktuellen Fassung bereits zu finden… der § 1b ist aber im aktuellen Stand noch nicht enthalten, weil der betreffende Artikel erst am 01.07. in Kraft tritt.

Und solange eine Änderung in einem Änderungsgesetz noch nicht in Kraft getreten ist, muss eine erneute Änderung auf das ursprüngliche Änderungsgesetz angewendet werden. Erst nach dem 01.07. müsste in dem neuen Gesetzentwurf stehen, dass § 1b TabStG (den es ja jetzt noch nicht gibt) entsprechend verändert werden soll. erscheint umständlich ist alber vollkommen logisch.

Passt also.

Mea culpa DerPepe, wie der Franzose zu sagen pflegt.? Das hatte ich nicht mehr im Kopf. Einfach noch einmal lesen oder entsprechend suchen wollte ich nicht. Ich wollte mein früheres Berufsleben nicht mehr aufleben lassen.

Nicht schlimm… hätte mir genauso passieren können.

Wenn ich ordentlich und Veröffentlichungswert einen Artikel verfassen könnte würde ich den leider über ein Horrorszenario schreiben,

und zwar über das Thema, dass es in Zukunft schwere Schäden oder Tote geben wird, weil mit nicht dampftauglichen Substanzen selbst gemischt wurde. So ähnlich wie der Zukunftsbericht von 2027 die tage. Und dann war es das mit dem dampfen in D.

Bitte NICHT machen!

Damit bietest Du nur Argumente dafür, dass das Selbstmischen grusndsätzlich unterbunden werden sollte… indem der Verkauf der notwendigen Komponenten (Shots z.B.) auch noch verboten würde.

Zitat von Dampfman

weil mit nicht dampftauglichen Substanzen selbst gemischt wurde

Das wird nie aussterben. Das ist ähnlich wie mit dem selbstgebrannten Schnaps. Das Zeug war teilweise auch nicht trinkbar und wurde und wird trotzdem konsumiert. Dummheit kann man nicht ausmerzen. Da könnte man jetzt noch seitenlang Beispiele auch aus dem täglichen Leben anführen, die jeder von uns erlebt. Deshalb heißt es ja auch `der Mensch, das vernunftbegabte Wesen´. Die Begabung ist da nur die Vernunft nicht jedem gegeben. Gut dampf!

Ich wusste nicht das der Titan auch stealth gedampft werden kann

Zitat von ZumaFx

Man darf alles, bis auf eines - sich erwischen lassen

Ich kann mir denken was du meinst, der Satz kann aber durchaus auch anders ausgelegt werden. Dann wäre ich zumindest nicht mehr dabei. Ab einem gewissen Punkt gibt es eine nicht mehr zu überschreitende bzw. ethisch-moralische Grenze, auch Gewissensfrage genannt, die würde ich nie überschreiten, zumindest bin ich bemüht es nicht zu tun. Bis jetzt ist es mir glaube ich ganz gut gelungen.

und diese ethisch-moralische Grenze ist absolut individuell.

Auf der einen Seite ist das ja auch gut so, aber wie immer gibt es da auch noch die andere Seite und die nimmt mitunter bizarre Formen (für mich!) an finde ich.

Zitat von Tomstep

und diese ethisch-moralische Grenze ist absolut individuell.

Das sollte sie aber nicht sein. Meine Grenze wird durch das, was in den Grundrechten des Grundgesetzes steht ausgeführt, worum uns ein großer Teil der anderen Staaten beneidet. Besser, umfassender und klarer kann man es nicht formulieren. Ich hoffe doch dass du das genauso siehst. Darüberhinaus kann man streiten und durchaus mal verschiedener Meinung sein, aber auch da gibt es wieder Grenzen, die durch das Strafrecht und andere aufgezeigt werden. Wer diese Grenzen überschreitet muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Rechnart brauche ich nicht anzuwenden, da ich aus reinem Selbsterhaltungstrieb und moralischen Gründen diese Grenze nicht überschreite.

na ja, ethisch-moralisch ist für mich aber nicht ausschliesslich eine juristische Definition, sondern auch, oder besonders eine Empfindung.

Nur ein Beispiel zur Verdeutlichung meiner Äußerung:

Wie mit sogenannten Nutztieren, also Schweinen, Kühen, Hühnern im Rahmen des Gesetzes umgegangen wird ist meistens gesetzkonform, in meinen Augen aber sehr oft absolut nicht in Ordnung und somit für mich ethisch-moralisch verwerflich!

Da gibt es noch zig tausend andere Beispiele in denen zwar innerhalb der Gesetze gehandelt wird, das aber für mich, also mein individuelles Empfinden absolut nicht in Ordnung ist.

Genau so gibt es natürlich auch Beispiele in denen etwas gesetzlich verboten, oder erschwert, oder was auch immer ist, ich es aber völlig in Ordnung, oder sogar gut finde.

Trotzdem muss ich mich natürlich im Rahmen dieser Gesetze und Verordnungen u.s.w. bewegen, auch wenn mein individuelles Empfinden mir etwas anderes sagt.

Das meine ich mit: Es ist individuell

Zitat von ZumaFx

Wenn ich einen umbringe, aber nicht erwischt werde, hab ich die Gesetze umgangen und "durfte" das

Wei du nicht erwischt wist darfst du das noch lange nicht. Mord verjährt nicht. Auch 50 Jahre später bei Nutzung neuer Beweismöglichkeiten kannst du dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist aber das passende Beispiel um zu verdeutlichen, dass Gesetz und Moral im Grunde einander zumindest stark bedingen. Unsere Gesetze (natürlich nicht alle) erwachsen ja letztendlich aus unseren Moralvorstellungen und den Lehren aus unserer Geschichte. Die Moral hat in meinen Vorlesungen zum Staatsrecht einen wesentlichen Teil ausgemacht. Im Grunde macht das Grundgesetz in seinen Grundrechten die Moral greifbar und juristisch belastbar. (Bor wattn Satz!) So habe ich es von einem sehr guten Staatsrechtler und Philosophen gelernt.

Ich sehe gerade im TV dass Warnhinweise auf Weinflaschen kommen sollen. Demnächst gibt es Alkohol nur noch in der Apotheke