Nun liegt die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vor… und mir fällt im Allgemeinen, aber vor allem im Besonderen nur das Wort „Unverschämtheit“ ein, um nicht beleidigend zu werden. Man muss sich diese...
Macht sich irgendwer tatsächlich Gedanken über eine mögliche Kontrolle?
Nein, wohl eher nicht… wobei… ich hab schon gelesen, dass welche eine leere Liquidpulle mit Banderole mitführen wollen… für den Fall der Fälle.
In der freien Wildbahn jibbet keine Kontrollen… und der Zoll macht sich mit Sicherheit nicht die Mühe, Foren zu durchkämmen oder gar richterliche Beschlüsse einzuholen, um an Bestelldaten von Shops ranzukommen.
Es gibt schlicht keinen Grund zu Panik oder Sorge. Das, was ich skandalös finde ist, dass hier eine Gruppe von Menschen ohne jeglichen vernünftigen Grund kriminalisiert wird.
Heiner Genau das ist es doch. Vergleichbare Sachen werden schon heute nicht einmal im Ansatz kontrolliert… da braucht man sich nicht zu fürchten, dass die paar tausend Hardcore-Dampfer, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen, mal irgendwie in eine „Liquidkontrolle“ geraten.
Nachdem die Diskussion um die Liquidsteuer, die Notwendigkeit der Nachversteuerung und das strafbare Selbstmischen mit unversteuerten Bestandteilen aus aktuellem Anlass wieder aufgeflammt ist, möchte ich hierzu einige Fakten nennen und Denkanstöße geben. Ich fange mal mit dem einfachsten an. Nach…
Genau das von dir beschriebene Szenario ist die nicht statthafte rückwirkende Besteuerung.
Das gilt für Verkehrssteuern, die an einen andauernden Vorgang geknüpft sind. Das gilt aber nicht uneingeschränkt für Verbrauchsteuern, wie die Liquidsteuer. In diesem Fall gibt es sowas, wie einen Bestandsschutz, der jedoch nicht uneingeschränkt und unbeschränkt greift. Er ist in der Regel befristet. Und genau diese Frist wurde uns Bunkerern eingeräumt... vom 01.07.2022 bis zum 13.02.2023. In dem Zeitraum war es unschädlich. noch unversteuerte Substitute zu besitzen und zu verbrauchen. Alles was danach noch vorhanden ist, da wird die Steuer fällig.
Ich muss mal ganz blöd fragen,wie man nachversteuert. Rein interessehalber.
Wie das praktisch nun eigentlich laufen soll, weiß ich auch nicht. Interessiert mich auch nur aus "journalistischen" Gründen. Denn erstens lebe ich Exil... und zweitens würde ich meinen Bunker, wenn ich noch in Deutschland wäre, definitiv nicht nachversteuern.
Ich schätze, die Frage wird in der nächsten Zeit vom Zoll beantwortet... in einer "Fachmeldung".
Wenn die bei mir aufblinkt, berichte ich nach.
In Deutschland trägt der Rechtsgrundsatz, dass belastende Gesetze nicht rückwirkend gelten dürfen.
Das Rückwirkungsverbot greift in diesem Fall nicht. Denn Du musst nicht "rückwirkend" nachversteuern, sondern aktuell. Du bist in Besitz von Ware, für die nun eine Steuer zu entrichten ist. Und die greift dann ab Inkrafttreten.
Beispiel: Du lebst in einer Gemeinde, in der es bisher keine Hundesteuer gab. Du hast seit drei Jahren einen Hund. Würde nun ab morgen Hundesteuer erhoben werden, dann müsstest Du ab morgen die Hundesteuer für den Wuffi entrichten. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot läge vor, wenn sie Dir auch noch die Steuer für die vergangenen drei Jahre abnötigen wollten. Und nun ersetze Hund durch Substitut. 
Nach wie vor gab es Zweifel an der (von mir geteilten) Auffassung, dass auch privat gehaltene, bisher unversteuert erworbene Substitute ab dem 13.02.2023 (nach-)versteuert werden müssen. Eigentlich wollte ich aufgrund einer lebhaften, sachlichen und spannenden Diskussion in einem Fachforum einen...
...geht wohl an uns vorbei.
Zumindest was den Referentenentwurf betrifft. Er soll wohl aromatisierte, erhitzte Tabakprodukte (Tabaktoaster) verbieten. Diese soll es dann nur noch mit reinem Tabakgeschmack geben. Grund für die Änderung ist die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 vom...
Wissensschätze und eine tolle Geschichte, die vermutlich mit einer neuen Software verloren gehen, oder liege ich da falsch?
Nee, das wird nicht verlorengehen. Es ist nicht so, dass dann ein neues, leeres Forum entsteht. Der bisherige Content wird da importiert.
Im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte ich in der Nebelkrähe den Artikel „Wanderpokal“, in welchem ich berichtete, dass das Forum Dampfer-Board abermals den Besitzer gewechselt hat. Seit dem gehört das DB der Forumhelden GmbH. Als neuer Admin stellte sich am...
Am 01. Januar 2023 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Auswirkungen auch auf Kleinanzeigenmärkte in Dampfer-Foren hat. Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz…
Es scheint Bewegung in die Politik zu kommen, was ein mögliches Verbot von Disposables anbelangt. In erster Linie wohl aufgrund des Umweltschutzaspektes.Nun scheint es Bestrebungen auf EU-Ebene, aber auch auf Bundes- und Landesebene zu geben, diese Produktfamilie zu verbieten. Bis...
Da denkt man an nichts Böses und stolpert über einen Artikel im Blog von InnoCigs, wo „Disposables“ erklärt werden. Oweh! Da muss der Pepe zum Jahresende doch noch einmal rummaulen. Einen Bärendienst erweisen sie dem E-Dampfen und der Branche, von…
So, nun habe ich auch das elfte Jahr mit dem Dampfen hinter mir. Auf geht‘s ins zwölfte. Bin echt gespannt, wie sich das in Hinblick aufs Dampfen so entwickelt. 2022 war jetzt wirklich nicht gut. Die Steuer hat zugeschlagen und...
Dreihundertsieben Wörter mit vier Direktlinks zur SED (nennt sich heute „Die Linke“) lassen mich erschaudern. Es ist ja prima, dass der BVRA nun öfter mal Artikel auf seiner Webseite veröffentlicht. Und das Thema des aktuellen Artikels ist für die Konsumenten…
Solange man nicht 18 ist, darf man nicht heiraten (nur ein Gericht kann die Ehemündigkeit im Einzelfall herabsetzen), ist man nur eingeschränkt geschäftsfähig (wesentliche Geschäfte sind nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten wirksam), keinen Führerschein machen, an keinen Glücksspielen teilnehmen, keine…
Wer regt sich denn auf?
Die Kriminalstatistik gibt nur das wider was von der Politik gewollt ist.
Das weiß wohl... ich war lange genug damit befasst.
Und weil ihr es nicht posten würdet darf pilcrow nicht anderer Meinung sein?
Sagt wer? Darf doch jeder Lesen und Teilen, gerne haben und meinen, was er will, so wie ich meine Meinung zu dem Artikel hier doch auch mitteilen darf.
Es ist inzwischen echt Mode geworden, Gegenmeinungen so aufzufassen, dass sie als Werkzeug zur Unterdrückung anderer Meinungen verwendet werden. Das tötet auf Dauer jeden Dialog. So kann man Widerspruch natürlich auch - unabhängig vom Inhalt - diskreditieren.
Das ist kein "journalistischer" Beitrag, sondern das Wiedergeben einer Pressemeldung der hessischen Polizei, die einen Fahndungsaufruf darstellt.
Nicht alles, worin Dampfer vorkommt, gehört in ein Dampfermedium.
Im Jahr 2021 kam es zu 483.703 polizeilich aufgenommenen Körperverletzungen in Deutschland. Das sind gut 1.325 Taten pro Tag, also beinahe jede Minute eine. Wie viele davon von Dampfern verübt werden, weiß niemand, weil dieses Tätermerkmal in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst wird.
Wenn nun in Hessen ein Dampfer einen Busfahrer angreift und dabei eine Körperverletzung begeht, würde ich nicht auf die Idee kommen, deswegen einen Artikel zu schreiben. Auch nicht zur Weitergabe eines Fahndungsaufrufs. Dazu ist meine Reichweite zu gering und ich kenne kein deutschsprachiges Medium im Dampferbereich, das eine ausreichende Reichweite hätte. Dass der Straftäter ausgerechnet "Mitglied" der Online-Damperblase ist oder dort bekannt, ist ebenfalls fraglich. Reine Mutmaßung meinerseits: Da hat einer eine Disposable gedampft... würde gut zum Konsum im Bus passen. 
Und der typische Disposablenutzer ist weder in der Blase, noch weit und breit als Dampfer bekannt.
Ich würde, auch wenn es um "Dampfer" geht, auch keine "News" über die weiße Flotte posten. 
