Das ist einfach unverschämt und die Basis ist eine völlig weltfremde Berechnungsart. An absoluter Dummheit kaum noch steigerungsfähig und vor allem mit dem Gesetz einher geht, dass man viele Menschen einfach mal so nebenbei zu Steuerstraftätern macht, denn wer kann aus der Hüfte mal schnell nach einer Bevorratung vor der Steuer nach deren Einführung mal eben ein paar Tausend Euronen locker machen. Ist ja alles halb so wild. 
Beiträge von Heiner
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Ich bin davon ausgegangen, dass die Leute wissen wie der Zoll funktioniert. Das die beim Röntgen nicht aufhören gebietet die Logik. Wie man als betroffener dann damit umgeht, dass der Zoll einen anschreibt und bittet einmal vorbeizuschauen, da ist dann jeder seines Glückes Schmied.
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Wenn 15l Liquid aus einem anderen EU-Land bestellt werden und auf dem Versandkarton dick und fett XY-Vape draufsteht, kann niemand garantieren, dass der Zoll da nicht doch mal reinschaut.
Der Zoll hat fast überall die Möglichkeit die Kartonagen zu durchleuchten. Es muss also gar nichts drauf stehen, die finden es auch su raus was drin ist ohne zu öffnen.
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@Ranodu du schreibst selbst, `dass die Sache schwer zu verstehen ist´. So ist es. Wenn man sie in all ihren Facetten begreifen will muss man viel lesen und manches davon nicht eimal sondern mehrmals. Das gehört einfach dazu, erst recht bei juristischen Texten mit sehr vielen Bezugsgrößen. Du wurdest schon auf die Beiträge von DerPepe hingewiesen, also fang an zu lesen wie wir anderen auch. Wenn dann noch Fragen offen sind stelle hier konkrete Fragen. Dann bekommst du unter Umständen bei unkritische Formulierung eine wunschgemäße Antwort. In der momentanen Situation kannst du nicht erwarten, dass du auf unspeezifische oder kritische Fragen eine Antwort bekommst, wenn evtl. eine Antwort die Aufforderung zur Steuerhinterziehung und in dem Fall eine Straftat darstellt.
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Okay, aber diese Sache ist nur schwer zu überschauen.
Oben rechts auf der Seite links neben der Schaltfläche "abmelden" hast du die Möglichkeit mit jemanden persönlich zu kommunizieren. Wenn du hier jemandem vertraust und er/sie dir auch bekommst du dort evtl. eine entsprechende Antwort. Wenn du das nicht möchtest mach was Guybrush Peepwood dir empfohlen hat. Damit bekommst du einen guten Überblick der eigentlich alle Fragen beantwortet.
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so vermute ich mal, das die Vorfreude noch wunderbar blühen darf!
Sie blüht schon seit Monaten, seit der Messe in Dortmund.....
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Ich glaube ich werde auch nicht drum rum kommen. Ich würde ihn dann mit den Gryphus X30 kombinieren
Ach ja, ich erinnere mich an meine Überredungskünste in Dortmund. Das wäre ähnlich wie mit meinem fetten Simurg.
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Nach derzeitigem Stand ist das meine letzte Anschaffung @r.flagg. Er hat mir auf der Messe einfach wahnsinnig gut gefallen in jeder Hinsicht und wird sich mit dem fetten Simurg sehr gut machen. Ich freu mich schon drauf wie Bolle.
Natürlich ist er teuer und für mich erstmalig, dass ich mir für´s Dampfen so etwas teures gönne (mit Zustimmung meiner Holden). -
Der soll doch bald erscheinen, oder habe ich das falsch in Erinnerung?
Ende März war angekündigt. Ich hab die angeschrieben m.d.B. um Auskunft hinsichtlich des Ist-Standes. Antwort erwarte ich Mo. oder Di., dann mehr dazu.
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Und ich warte noch auf meinen Epicstorme
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Aber insgesamt ist es fürchterlich, wie sich der Gesetzgeber aufführt.
In dem Fall würde ich es reduzieren auf die Regierungsparteien. Die verhalten sich wie die sprichwörtlichen Kindsköpfe. Die reden mehr über alle möglichen neuen Gesetze die sie zum Stapellauf bringen wollen als sich vorher mal grundsätzliche Gedanken über die Sinnhaftigkeit zu machen und dann zu reden. Zu spontan und zu wenig Überlegung ist da im Spiel. Erst denken - dann handeln.
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Mir fehlt da etwas ganz entscheidendes. Wir haben eine freihietliche, demokratische Grundordnung. Gewachsen ist diese aus Erfahrungen mit der Geschichte, von der der Dicke angeblich soviel Ahnung hatte aber außer Zahlen wenig beitragen konnte. Wichtiger als Zahlen sind Hintergründe und Entwicklungen. Diese sind ins GG eingeflossen. Das beabsichtigte neue Wahlrecht in Deutschland ist der echte Beweis dafür, dass heutige Politiker dieses Gedankengut mit Füssen treten. Die inzwischen radikale Herangehensweise seitens der Politik spricht für Dummheit, vielleicht etwas Verzweiflung und die fehlende Fähigkeit zu begreifen, was sich alles hinter dem Grundgesetz verbirgt. Da hat nämlich jeder einzelne Artikel unsere Freiheit und Gleichheit - zumindest vor dem Gesetz - als Basis.
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Also scheint doch das Ordnungsamt eine Rolle (bei der Kontrolle von Steuersündern im E-Dampfbereich) zu spielen, wie ich es ja schon vermutet hatte?
Das Ordnungsamt darf deine Personalien prüfen - fertig. Hast du keinen Personalausweis dabei, dürfen sie sogar verlangen, dass du deine Taschen ausleerst. Und schon ist wieder Schluss mit lustig. Mehr dürfen sie nicht. Steuern sind Zollangelegenheit. Der Bund hätte gar keine befugnisgesetzliche Regeln für die Ordnungsamtsmitarbeiter aufzustellen. Das Polizeirecht ist auch jeweils Länderzuständigkeit (z.B. Polizei- und Ordnungsrecht des Landes NW). So hab ich es im Studium gelernt. Ich bleibe also dabei, vor dem Ordnungsamt selbst muss man keine Sorgenfalten bekommen. Wenn man sich nicht ausweisen kann und keine Angaben machen will, dann dürfen sie die Polizei benachrichtigen, denn denen gegenüber bist du als Bürger verpflichtet Angaben zu deiner Person zu machen.
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Jajaja, SPD und Grüne kommen immer wieder mit dem Totschlagargument Jugendschutz.
Deshalb nennt man diese Parteien auch Täler, frei nach "aus dem Tal der Ahnungslosen!" Irgendwie muss man seine rechtlichen Schandtaten ja rechtfertigen, auch wenn es noch so lebensfremd ist.
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Werden die es 'nachbesteuern'?
Entschuldige bitte, eine absurdere Frage ist bei einem solchen Thema kaum möglich. Bist du vom Zoll? Erwartest du ernsthaft eine Antwort? Meine Antwort ist:
Verbal formuliert: nächste Frage bitte.... -
Das Zweckentfremden von Flüssigkeiten soll ein Vergehen darstellen, wie die Zolldirektion mitteilen ließ
Zweckentfremden ist z.B. im Chemikalienhandel Glycerin und Glykol kaufen und nicht das Dampfen bzw. Liquidmischen zum Zweck sondern anderweitige Nutzung (Herstellung von Reinigungsmittel etc) angibt. Anschließend zuhause dann Liquid damit herstellen ist rechtlich ein Vergehen und kann entsprechend geahndet werden. Wobei der Zoll dann nachweisen muss, dass das Liquid mit den angeblich für einen anderen Zweck erworbenen Zutaten hergestellt wurde. Nicht einfach aber möglich.
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Ich denke, auf die Frage wirst du möglicherweise keine Antwort bekommen @Ranodu. Man weiß ja nie, wer hier so alles mitliest.
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Ich habe es in meiner aktiven Zeit erlebt, dass - natürlich auch per Gesetz - mehrere uralte Steuergesetze aus kaisers Zeiten eingeschmolzen wurden und das mit einem Gesetz. Was sind schon ein paar. Ich hab es schon einmal geschrieben: Welches Land hat welteit die meisten Stuervorschriften? Deutschland - ca. 95 %. Irgendwo haben die Grauröcke aus dem Finanzministerium etwas verpasst...... Es könnte das reale Leben der Bürger sein.
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Dem kann ich vor allem bei dem ständigen Ansinnen der EU Einnahmequellen zu generieren außerhalb der nationalen Steuern nur zustimmen. Ich hab nur die Befürchtung, dass den Menschen irgendwann einmal die Hutschnur platzen wird, wenn an allen möglichen bestehenden Einnahmequellen ebenfalls die Stellschrauben immer enger angezogen werden mit der Konsequenz von Preissteigerungen an allen möglichen Stellen. Hinzu kommen die durchaus berechtigten Einkommenssteigerungen in vielen Berufsgruppen. Die Menschen müssen das auch alles stemmen, auch unterhalb der Einkommensgrenze eines/einer Bundestagsabgeordneten je nach Lebensumständen gar nicht so einfach. Die sozialen Einrichtungen müssen schon viel zu vielen Menschen u.a. mit Nahrungsmitteln unter die Arme greifen.
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Dabei musste man doch gerade in der ersten Zeit dank all der Pressemitteilungen damit rechnen, dass der Zoll & das Ordnungsamt besonders aktiv jeden Anbieter kontrollieren wird,
Das Ordnungsamt hat hier keinerlei Zuständigkeit. Nur der Zoll ist dafür verantwortlich.
