Beiträge von Heiner

    Aber insgesamt ist es fürchterlich, wie sich der Gesetzgeber aufführt.

    In dem Fall würde ich es reduzieren auf die Regierungsparteien. Die verhalten sich wie die sprichwörtlichen Kindsköpfe. Die reden mehr über alle möglichen neuen Gesetze die sie zum Stapellauf bringen wollen als sich vorher mal grundsätzliche Gedanken über die Sinnhaftigkeit zu machen und dann zu reden. Zu spontan und zu wenig Überlegung ist da im Spiel. Erst denken - dann handeln.

    Mir fehlt da etwas ganz entscheidendes. Wir haben eine freihietliche, demokratische Grundordnung. Gewachsen ist diese aus Erfahrungen mit der Geschichte, von der der Dicke angeblich soviel Ahnung hatte aber außer Zahlen wenig beitragen konnte. Wichtiger als Zahlen sind Hintergründe und Entwicklungen. Diese sind ins GG eingeflossen. Das beabsichtigte neue Wahlrecht in Deutschland ist der echte Beweis dafür, dass heutige Politiker dieses Gedankengut mit Füssen treten. Die inzwischen radikale Herangehensweise seitens der Politik spricht für Dummheit, vielleicht etwas Verzweiflung und die fehlende Fähigkeit zu begreifen, was sich alles hinter dem Grundgesetz verbirgt. Da hat nämlich jeder einzelne Artikel unsere Freiheit und Gleichheit - zumindest vor dem Gesetz - als Basis.

    Also scheint doch das Ordnungsamt eine Rolle (bei der Kontrolle von Steuersündern im E-Dampfbereich) zu spielen, wie ich es ja schon vermutet hatte?

    Das Ordnungsamt darf deine Personalien prüfen - fertig. Hast du keinen Personalausweis dabei, dürfen sie sogar verlangen, dass du deine Taschen ausleerst. Und schon ist wieder Schluss mit lustig. Mehr dürfen sie nicht. Steuern sind Zollangelegenheit. Der Bund hätte gar keine befugnisgesetzliche Regeln für die Ordnungsamtsmitarbeiter aufzustellen. Das Polizeirecht ist auch jeweils Länderzuständigkeit (z.B. Polizei- und Ordnungsrecht des Landes NW). So hab ich es im Studium gelernt. Ich bleibe also dabei, vor dem Ordnungsamt selbst muss man keine Sorgenfalten bekommen. Wenn man sich nicht ausweisen kann und keine Angaben machen will, dann dürfen sie die Polizei benachrichtigen, denn denen gegenüber bist du als Bürger verpflichtet Angaben zu deiner Person zu machen.

    Jajaja, SPD und Grüne kommen immer wieder mit dem Totschlagargument Jugendschutz.

    Deshalb nennt man diese Parteien auch Täler, frei nach "aus dem Tal der Ahnungslosen!" Irgendwie muss man seine rechtlichen Schandtaten ja rechtfertigen, auch wenn es noch so lebensfremd ist.

    Nähere Erläuterung zu der Pflanze, sie wächst auf Kreta, ist wahrscheinlich ein Aronstabgewächs (geht zumindest in die Richtung) und hat einen Fruchtstand ähnlich einer Bananenstaude, nur gedrungener.

    Das Zweckentfremden von Flüssigkeiten soll ein Vergehen darstellen, wie die Zolldirektion mitteilen ließ

    Zweckentfremden ist z.B. im Chemikalienhandel Glycerin und Glykol kaufen und nicht das Dampfen bzw. Liquidmischen zum Zweck sondern anderweitige Nutzung (Herstellung von Reinigungsmittel etc) angibt. Anschließend zuhause dann Liquid damit herstellen ist rechtlich ein Vergehen und kann entsprechend geahndet werden. Wobei der Zoll dann nachweisen muss, dass das Liquid mit den angeblich für einen anderen Zweck erworbenen Zutaten hergestellt wurde. Nicht einfach aber möglich.

    Ich habe es in meiner aktiven Zeit erlebt, dass - natürlich auch per Gesetz - mehrere uralte Steuergesetze aus kaisers Zeiten eingeschmolzen wurden und das mit einem Gesetz. Was sind schon ein paar. Ich hab es schon einmal geschrieben: Welches Land hat welteit die meisten Stuervorschriften? Deutschland - ca. 95 %. Irgendwo haben die Grauröcke aus dem Finanzministerium etwas verpasst...... Es könnte das reale Leben der Bürger sein.

    Dem kann ich vor allem bei dem ständigen Ansinnen der EU Einnahmequellen zu generieren außerhalb der nationalen Steuern nur zustimmen. Ich hab nur die Befürchtung, dass den Menschen irgendwann einmal die Hutschnur platzen wird, wenn an allen möglichen bestehenden Einnahmequellen ebenfalls die Stellschrauben immer enger angezogen werden mit der Konsequenz von Preissteigerungen an allen möglichen Stellen. Hinzu kommen die durchaus berechtigten Einkommenssteigerungen in vielen Berufsgruppen. Die Menschen müssen das auch alles stemmen, auch unterhalb der Einkommensgrenze eines/einer Bundestagsabgeordneten je nach Lebensumständen gar nicht so einfach. Die sozialen Einrichtungen müssen schon viel zu vielen Menschen u.a. mit Nahrungsmitteln unter die Arme greifen.