Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie bis zum 22. Oktober vor.

  • Zur Info:

    von hier.

    Also da stehen schonmal die 10 Cent pro ml, wovon wir im ersten Jahr nicht so weit entfernt sind.

    Das wird dann wohl als Grundlage so erstmal in Europa zur Diskussion stehen.

    Spoiler anzeigen

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  • Na immerhin haben die Fragen gestellt bevor die was beschließen, denn was viele nicht wissen: Im Text der TPD2 gibt es ganz am Ende etwas das damals von vielen (auch von mir) als "Ermächtigungsparagraph" bezeichnet wurde. In diesem Paragraphen steht drin das die Kommission nach Ablauf von 2 Jahren die TPD2 nach eigenem Gutdünken ändern kann und das die dafür niemandes Zustimmung (auch nicht die des Parlaments) benötigen. Mit der Zustimmung zu diesem Paragraphen hatte sich das Parlament damals als völlig überflüssig "geoutet", als ein Haufen von Faulenzern die am liebsten fürs Nichtstun bezahlt werden würden. Ein Parlament das sich selbst als wichtig betrachtet hätte niemals zugestimmt das die Kommission irgendwas beschließen kann ohne das Parlament vorher um Zustimmung zu bitten.

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