Entwurf Tabakgesetzesänderung ist beschlossen

  • Neeee… isses nicht…


    Die Bundesregierung hat den Entwurf angenommen und diesem zugestimmt. Der geht nun in den Bundestag (1. Lesung ist für den 22.04. angedacht) und in den Bundesrat (7. Mai 1. Beratung).

    „Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein neues Gesetz zu schaffen, dann ist es unbedingt nötig, das neue Gesetz nicht zu schaffen.“ (Charles de Montes­quieu)


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  • PepeCyB

    Da steht Ohne Aussprache beschlossen

    Und das stimmt nun mal. Was du meinst, ist was anderes, nämlich das es noch kein fertiges Gesetz ist. Aber der Entwurf wurde beschlossen, was bedeutet, das an dem erstmal nicht mehr gerüttelt wird und diese "gequirlte Kackvorlage" so in den Bundestag/Bundesrat kommt, wie sie verfasst wurde.

    Ich hab das Wort "Entwurf" im Titel vergessen, aber im Text steht das ja deutlich lesbar, daher ist dein "isses nicht" falsch.

    Bring mich an den Rand des Wahnsinns - von da weiß ich den Weg nach Hause :midi36:

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  • Ich wollte nur der Panik vorbeugen, weil das für viele so klingen mag, dass das Gesetz jetzt „durch“ wäre. ;-)


    Was heute ohne Aussprache durchgewunken wurde, ist die Gesetzesinitiative der Bundesregierung in Form eines Gesetzentwurfes. Nun geht es in die Fachausschüsse, in den Bundesrat und dann wird in drei Lesungen das Gesetz vom Bundestag beschlossen. DAS sind jetzt die Stellen, wo wir einhaken können und müssen. Dass wir schon bei der Regierung etwas hätten bewirken können, wäre völlig illusorisch gewesen.

    „Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein neues Gesetz zu schaffen, dann ist es unbedingt nötig, das neue Gesetz nicht zu schaffen.“ (Charles de Montes­quieu)


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  • ZumaFx PepeCyB hat schon recht. Die Bundesregierung kann gar kein Gesetz beschließen, sie ist als Exekutive tätig und nicht legislativ befugt. Das wäre verfassungswidrig. Damit ist beschlossen, dass durch das federführende Ressort (BMF) das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird und jetzt die ganzen Abstimmungsprozesse in Gang gesetzt werden. Die Mühlen fangen langsam an zu mahlen.

  • ZumaFx

    Hat den Titel des Themas von „Tabakgesetzesänderung ist beschlossen“ zu „Entwurf Tabakgesetzesänderung ist beschlossen“ geändert.
  • Ich hab doch gar nicht geschrieben, das ein Gesetz beschlossen wäre ;)

    Lest doch mal richtig, was da genau steht. Ich hab nun den Titel auch geändert, scheinbar ist mein Korrekturversuch im Beitrag untergegangen.

    Der ENTWURF ist beschlossen, was bedeutet, das dieses Blatt mit den falschen Behauptungen und Zahlen nun als Vorlage zur Gesetzgebung im Bundesrat-/tag dient. Ob daraus dann ein Gesetz wird und wie das genau aussehen wird, steht noch nicht fest, ist aber wohl anzunehmen, wenn man bedenkt wie (un-)gebildet die Politiker im Bund bei diesem Thema sind

    Bring mich an den Rand des Wahnsinns - von da weiß ich den Weg nach Hause :midi36:

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    Einmal editiert, zuletzt von ZumaFx ()

  • Ich habs nicht mehr genau im Kopf, aber diese "Aussprache" die nicht durchgeführt wurde, ist meine ich auch "nur" ein formaler Akt, und hat nichts mit "wir debattieren jetzt und hören uns die gegenteilige Meinungen an" zu tun? Das kommt ja erst jetzt. Mit dem Annehmen des Entwurfs haben die jetzt erst die Grundlage geschaffen, um überhaupt darüber offiziell diskutieren zu können, glaube ich.

    Ist ein wenig bürokratisch, aber wir sind ja auch in Deutschland.


    Trotzdem ist das ganze Ding eine reine Katastrophe, und wie ich finde realitätsfern in vielen Bereichen.

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